Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Voycer Digital GmbH

Die Voycer Digital GmbH, St.-Martin-Str. 122, 81669 München, Deutschland
(„Voycer“) stellt die SaaS-Technologie SocialVOYCE, Services im Rahmen der Softwarenutzung sowie Services auf der Plattform Opinionstar.de bereit.

1. Geltung, Änderungen der AGB

1.1 Für die über die Bestellung eines der Voycer Services begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Voycer und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Vertragsvereinbarung.

1.2 Die Voycer räumt den Kunden und seinen Nutzern nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung eine Nutzungsmöglichkeit, für die nachfolgend bezeichnete Software über einen Internetzugang ein, wobei die Nutzung in Form von Software as a Service (SaaS), kombiniert mit Techniken des Cloud-Computing, erfolgen soll.

1.3 Vertragsgegenstand sind

a. die SaaS-Lösungen der Voycer (Vertragssoftware). Sie umfasst die im Dokument „SLA-Dokumenten (Service-Level Agreement) der Voycer SaaS (Software as a Service)“ und die vertraglich beschriebenen Leistungen und Funktionen.

b. Service wie Produkttest-Kampagnen auf der Plattform opinionstar.de. Die Services umfassen die in der Kooperationsvereinbarung beschriebenen Leistungen.

1.4 Voycer ist berechtigt, diese AGB ohne Angaben von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird Voycer Ihnen Änderungen der AGB mitteilen. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie nicht binnen einer Frist von vier Wochen ab Bekanntmachung den Änderungen schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail an info@voycer.com widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch werden die Parteien nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Sollte eine einvernehmliche Lösung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs
gefunden sein, so haben Sie das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zu kündigen. Voycer verpflichtet sich, Sie bei Mitteilung geänderter AGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vorstehend genannten Umstände die Annahme der geänderten AGB durch Sie zur Folge haben. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten kann Voycer Sie mittels E-Mail informieren.

1.5 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB oder Datenschutzerklärung) können Ihnen per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zugehen

2. Nutzungsberechtigung, Voraussetzungen, rechtsgeschäftliche
Erklärungen

2.1 Das in den vertraglich beschriebenen Leistungen und Funktionen genannte Unternehmen darf die Software und Services im entsprechend definierten Umfang nutzen.

2.2 Die Software sowie die Services dürfen ausschließlich zu betrieblichen Zwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung im Sinne eines Wiederverkaufs von Funktionalitäten, Diensten oder Auswertungen oder eine sonstige Vermarktung von Erkenntnissen, die mittels Voycer gewonnen wurden, ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Voycer zulässig.

2.4 Voycer gestattet nur die Nutzung der Software, weitere Rechte werden ausdrücklich nicht eingeräumt. Diese Gestattung bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Software in der technisch vorgesehenen Form und für den vorgesehenen, üblichen Zweck.

2.5 Voycer behält sich ausdrücklich vor, die Software zu verändern, zu ergänzen oder das Angebot zeitweise oder endgültig einzustellen, soweit durch Einfluss Dritter verursachte schwerwiegende Gründe, die einen Weiterbetrieb der Software unmöglich machen, vorliegen.

2.6. Die Vertragssoftware, die für die Nutzung erforderliche Rechnerleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten werden von der Voycer oder einem von ihm beauftragten Rechenzentrum bzw. Cloud-Service (im EU-Wirtschaftsraum) bereitgehalten. Der dem Vertragspartner und seinen Nutzern zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter
geschützt.

2.7. Der Vertragspartner darf die Vertragssoftware für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern. Eine Verwendung, die über die direkte eigene Nutzung hinausgeht, gleich welcher Form, ist nicht gestattet.

2.8. Der Zugang des Vertragspartners und dessen Nutzern zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Vertragspartner und dessen Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit ihres Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie ihres eigenen Computers bzw. unternehmensinternen Netzwerks.

3. Serviceleistungen:

3.1 Die von Voycer zu erbringenden Leistungen werden in den entsprechenden Vertragsunterlagen bzw. im Auftragsformular detailliert festgelegt. Die AGB sind Bestandteil des Vertrags.

3.2. Es besteht kein Anspruch auf die kostenlose und uneingeschränkte Erbringung von Serviceleistungen auf der Plattform opinionstar.de. Voycer kann ohne Angaben von Gründen die Erbringung der Leistungen jederzeit einstellen. Die Bereitstellung von Produkten/Gewinnen und deren Versand sind kein Bestandteil des Services.

3.3 Voycer ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen.

4. Datenschutz

4.1 Voycer unterrichtet hiermit den Vertragspartner, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendig ist. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass seine Daten sowie die Daten seiner Nutzer von Voycer gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Vertragspartners sowie seiner Nutzer und des Zwecks dieses Vertrags notwendig ist. Voycer gewährleistet die datenschutzrechtliche
Sicherheit dieser personenbezogenen Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen.

5. Lizenz, Gewährleistungsausschluss, Inhalte Dritter

5.1 Voycer bietet die Software als Dienstleistung “Software as a Service” an, das heißt, es werden keine Rechte an das jeweilige Unternehmen sowie den Vertragspartner übergeben, sondern nur Nutzungslizenzen. Voycer entwickelt und betreibt seine SaaS-Lösungen nach bestem Wissen, die Zusicherung einer Funktionsfähigkeit, Eignung und Fehlerfreiheit kann nicht gewährleistet werden. Sollten Fehler auftreten, die durch Voycer zu beheben sind, werden diese in dem Umfang der Dienstleistung von Voycer behoben. Bei Erscheinung neuer Funktionen innerhalb von
Browsererweiterungen von Internet Explorer, Google Chrome, Mozilla Firefox und Safari werden die Funktionen und die Darstellung der Software jeweils durch Voycer, soweit als sinnvoll eingestuft, angepasst. Voycer ist nicht verantwortlich für Fehler die innerhalb von Social-Media-Kanälen (z.B. Facebook, Instagram, youtube, Twitter, u.ä.) auftreten, und damit verbundene Folgen, über die Voycer keine Einwirkung hat. Diese beinhalten unter anderem möglichen Fehler bei der Darstellung der Anwendung, und den entsprechenden Verbreitungsmechanismen.
Voycer kann keine Haftung für Änderungen der Nutzungsbestimmungen der in der Folge genutzten Social-Media-Kanälen und damit verbundene Folgen übernehmen. Voycer kann keine Haftung für Schäden übernehmen, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Software oder Dienste von Voycer entstehen, einschließlich Verlust von Daten oder deren
Integrität. Sie sind für eventuelle Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

5.2 Voycer erwirbt im Rahmen der SaaS-Technologie Bereitstellung grundsätzlich keine weiteren Rechte oder Eigentum an den vom Vertragspartner oder dessen Nutzern stammenden Inhalten,
einschließlich erstellter Beiträge. Voycer erhält das Recht, aus den durch die Nutzung der Software generierten nicht personenbezogenen Daten anonymisierte Auswertungen für Marktforschungszwecke zu erstellen und weiter zu verarbeiten. Dieses Recht besteht auch nach einer Vertragsbeendigung dergestalt fort, dass der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, die vorgenannten Auswertungen an den Auftraggeber zurückzugeben.

5.3 Der Vertragspartner bzw. dessen Nutzer haben ausschließlich das Recht zur Nutzung der SaaS-Technologie während der Vertragslaufzeit. Ein Recht zur Bearbeitung besteht nicht. Sie sind nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln oder zurückzuübersetzen, dekompilieren oder disassemblieren bzw. Programmteile herauszulösen. Weiterhin dürfen Sie keinen Teil der Software kopieren, ändern, vermieten, unterlizenzieren oder auf sonstige Weise weiter übertragen, sofern dies nicht für den Vertragszweck ausdrücklich erlaubt wurde.

5.4 Voycer ist ein Lösungsanbieter für Social-Plattformen mit Funktionen wie z.B. Bewertungen, Produkttest und Umfragen. Voycer übernimmt daher keine Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen, Auswertungen und Funktionalitäten, da diese maßgeblich auf dem Verhalten und den Angaben der Nutzer des Vertragspartners basieren und davon abhängig sind.

5.5 Das Angebot von Voycer oder auch die Inhalte der Nutzer können Verweise (Links) zu Websites und Diensten Dritter enthalten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist vorranging der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich bzw. bei selbsterstellten Inhalten der Nutzer selbst verantwortlich, für Voycer stellen sie fremde Inhalte dar.

5.6 Für Beiträge die Nutzer im Rahmen von Serviceleistungen auf opinionstar.de erstellen übernimmt Voycer keine Gewährleistung bezüglich Richtigkeit. Die Moderation erfolgt reaktiv und entsprechend der aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben. Es besteht kein Anspruch auf Löschung der Beiträge über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1 Voycer haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners gemäß vertraglich beschriebener Leistungen und Funktionen, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Voycer oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Im Übrigen ist die Haftung von der Voycer für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Voycer übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

a. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Voycer nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertrags-pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit Voycer hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Voycer auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

b. Die Haftung von Voycer für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,
der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.

c. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Voycer auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

d. Voycer haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschuss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von den Nutzern ohne Kenntnis von Voycer verlinkt wurden. Voycer übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von diesen Inhalten. Darin begründet liegt ein Haftungsausschluss für etwaige entstandene Schäden Schaden aus den von Nutzern erstellten Beiträgen. Es gelten lediglich die
gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit schädlichen Inhalten. Ansprüche darüber hinaus sind ausgeschlossen.

6.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§284 BGB).

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Voycer.

7. Freistellung durch den Nutzer

Sollte Voycer, ein mit Voycer verbundenes Unternehmen sowie die Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und/oder Erfüllungsgehilfen von Voycer und/oder von mit Voycer verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit der nicht vertragsgemäß erfolgten Benutzung der Software durch Nutzer von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, insbesondere bei einem Verstoß des Nutzers gegen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere der Garantien in Ziffer

6.1 und der durch Sie eingestellten Inhalte oder geltendes Recht, so haben Sie Voycer und andere vorgenannte Parteien von sämtlichen Forderungen oder Ansprüchen gleich welchen Rechtsgrunds auf erstes Anfordern freizustellen und schadlos zu halten. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

8. Marken und sonstige Schutzrechte von Voycer

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von Voycer und darauf angebotener Dienste und Services und der entsprechenden Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- und Lizenzrechte oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich Voycer zustehen und werden diese nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Voycer nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von Voycer entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke „Voycer“ und „Opinionstar“ nutzen, Software oder Teile davon kopieren, verbreiten, verkaufen, übertragen, oder sonst verwerten, ändern, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, Quellcodes zu erlangen. Das Vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer und schränkt auch etwaige gesetzliche Rechtspositionen nicht ein. Sie werden aber gleichermaßen die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an deren Inhalten respektieren

9. Pflichtverletzungen des Vertragspartners, Vertragsstrafe, Kündigungsrecht der Voycer Digital GmbH

9.1. Der Vertragspartner ist zur pünktlichen Zahlung des Entgelts verpflichtet. Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 1.000,00 € und einer Verzögerung von über vier Wochen ist zur Sperrung des Zugangs berechtigt. Der Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände.

9.2 Die Verfolgung weitergehender Ansprüche, etwa nach dem Urheberrechtsgesetz, sowie insbesondere auch von sonstigen Schadensersatzansprüchen bleibt in allen Fällen vorbehalten.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München, Deutschland.

10.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Wenn der Nutzer nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gilt, dass die unwirksame Regelung von den Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

10.4 Diese AGB liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor und werden bei Vertragsschluss von Voycer nicht gesondert gespeichert.

(Stand März 2021)